Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundesverfassungsgericht

  Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist

• Wolters Kluwer

  Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist - Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses hinreichender ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 11a Abs. 1 ; ArbGG § 11 Abs. 4
  Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem Sachverhalt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist - Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses hinreichender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  AGG: Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1280
• NZA 2019, 343

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Substanzlose und offensichtlich aussichtlose Anträge oder Eingaben werden auch künftig nicht mehr beschieden (vgl. BGH 1. Juni 2017 - III ZA 6/17 - Rn. 3 unter Bezugnahme auf BVerfG 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16 - Rn. 1).

  Die insoweit in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf hingegen eine Missbrauchsgebühr, weil immer wieder Rügen ohne jede Substanz vorgebracht werden (dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16 -, www.bverfg.de; stRspr).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Denn die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung in der Sache (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Denn die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung in der Sache (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).

 
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Wie auch sonst durfte das Gericht auf eine weitergehende Begründung im Übrigen verzichten (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 118, 212 ; BVerfGK 18, 301 ; stRspr).
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Wer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, sich vor Gericht anwaltlich vertreten zu lassen, muss nur solchen Bemittelten gleichgestellt werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Wie auch sonst durfte das Gericht auf eine weitergehende Begründung im Übrigen verzichten (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 118, 212 ; BVerfGK 18, 301 ; stRspr).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Denn die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung in der Sache (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Wie auch sonst durfte das Gericht auf eine weitergehende Begründung im Übrigen verzichten (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 118, 212 ; BVerfGK 18, 301 ; stRspr).
• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Desgleichen ist in ständiger Rechtsprechung geklärt, dass der in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelte Vertretungszwang auch deshalb den Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. bereits BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ).
• BGH, 01.06.2017 - III ZA 6/17

  Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren: Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Substanzlose und offensichtlich aussichtlose Anträge oder Eingaben werden auch künftig nicht mehr beschieden (vgl. BGH 1. Juni 2017 - III ZA 6/17 - Rn. 3 unter Bezugnahme auf BVerfG 17. Mai 2017 - 2 BvR 93/16 - Rn. 1).
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

  Wahlklage

• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6;… 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.) .
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

  Der Unbemittelte muss allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; BVerfGK 6, 53 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2015 - 2 BvR 3058/14 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18, 1 BvR 1888/18, 1 BvR 1889/18, 1 BvR 1890/18, 1 BvR 2381/18 -, Rn. 8; stRspr).
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 2552/18

  Ablehnungsgesuche unzulässig und Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche …

  Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge (zu § 34 Abs. 2 BVerfGG vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2018 - 2 BvR 412/18 -) ebenso wenig bescheiden wie ganz offensichtlich schlicht wiederholende, den Streit lediglich verlängernde Anträge derselben Sache (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 u.a. -, Rn. 6).

 
• BAG, 24.11.2022 - 2 AZN 335/22

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des …

  Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6;… 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.) .
• BVerwG, 30.10.2023 - 9 B 20.23
  Deshalb ergibt sich weder aus dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 - (NZA 2019, 343) noch aus seinen Hinweisen auf § 317 ZPO und § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG etwas zu seinen Gunsten.

  Die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig bereits durch das Oberverwaltungsgericht und erneut hier durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt den Kläger auch nicht deshalb in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), weil nach dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 - (NZA 2019, 343 Rn. 4) die Rechtsschutzgarantie offensichtlich verletzt wäre, wenn Anträge der Bürgerinnen und Bürger von den Gerichten nicht mehr bearbeitet würden.

• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

  Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im …

  Sie impliziert auch, Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 -, juris Rn. 24, und vom 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 -, juris Rn. 8).
• BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Die Teilhabe an Verfahren vor dem BSG wird durch die Verpflichtung zur Beteiligung eines fachkundigen Prozessbevollmächtigten nicht in unzumutbarer Weise erschwert (…vgl BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13; zum Vertretungszwang vor dem BAG s auch BVerfG Beschluss vom 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 - juris RdNr 9) .
• BVerfG, 19.10.2020 - 1 BvR 2124/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein gerichtliches Informationsschreiben und …

  Demgegenüber gehört es nicht zum effektiven Rechtsschutz, auch rein wiederholendes Vorbringen bei gleichem Sachverhalt, über den bereits rechtskräftig entschieden worden ist, nochmals zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 u.a. -, Rn. 5 f. m.w.N.;… zu wiederholten Anträgen, die eine deutliche Missachtung des Gerichts zum Ausdruck bringen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 282/00 -, Rn. 11 m.w.N.).
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 104/20

  Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …

  (BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 -).
• LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2020 - 6 Sa 103/20

  Prozesskostenhilfe, Prozessfähigkeit, Zweifel an der Prozessfähigkeit, …

  (BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 -).
• VG Wiesbaden, 05.02.2024 - 6 K 1/24
• BVerwG, 30.10.2023 - 9 PKH 1.23

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung …
• BVerwG, 30.10.2023 - 9 B 21.23
• BVerwG, 30.10.2023 - 9 PKH 2.23
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22

  Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
• BSG, 11.01.2023 - B 4 AS 218/22 AR

  Unzulässigkeit der nicht formgerecht eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 18.22

  Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 30.22

  Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• BVerwG, 13.12.2022 - 9 B 31.22

  Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 8/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer …
• BVerwG, 15.11.2022 - 9 B 29.22

  Anfechtung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. …
• BVerwG, 19.01.2023 - 9 PKH 2.22

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 28.05.2020 - B 5 R 103/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 102/20 B v. 28.05.2020
• BSG, 27.05.2020 - B 5 R 102/20 B

  Klage gegen eine Rentenanpassungsmitteilung
• BVerwG, 15.03.2023 - 9 PKH 2.22

  Zurückweisung der Gegenvorstellung
• BVerwG, 10.01.2023 - 9 B 26.22

  Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des …
• BSG, 04.08.2020 - B 5 R 152/20 B

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 25.02.2020 - B 5 R 18/20 B

  Vertretungszwang im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 21.03.2023 - 9 B 31.22

  Zurückweisung der Gegenvorstellung
• BVerwG, 10.01.2023 - 9 B 25.22

  Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des …
• BVerwG, 10.01.2023 - 9 B 24.22

  Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen den Beschluss des …